Bundesdatenschützer Peter Schaar hat die neuen Befugnisse der ITSicherheitsbehörde

BSI als zu weitgehend bezeichnet.
Er kritisiert die Ermächtigung des Bundesamtes, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden abzuhören und auszuwerten.

Insbesondere soll das BSI, dessen Vorgängerbehörde in den 1950er Jahren als

geheime Dienststelle des Bundesnachrichtendienstes für Ver- und

Entschlüsselungstechnik zuständig war, erheblich stärker als bisher E-Mails

nach Schadprogrammen durchsuchen können, den Zugriff auf Server mit Malware

blockieren und die Protokolldateien der Bundesnetze auswerten können.

Schaar sieht den Gesetzentwurf kritisch. "Ich erkenne das mit dem

Gesetzentwurf verfolgte Ziel, die IT-Sicherheit zu verbessern, durchaus an.

Dies darf aber nicht auf Kosten des Datenschutzes gehen."